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AGB Magic Druck, Inh. Michael Marker

AGB Magic Druck, Inh. Michael Marker

Unter der Firma Magic Druck, Inhaber Michael Marker, mit Sitz im Kerschelweg 26 in 83098 Brannenburg (im Folgenden: Magic Druck) werden Textilien nach individuellen Kundenwünschen veredelt und nebst Werbeartikeln aller Art vertrieben.

Für alle Aufträge und Bestellungen gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen:

1. Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Magic Druck und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe durch den Kunden gültigen Fassung. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Magic Druck stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, soweit nicht in der jeweiligen Klausel eine Differenzierung vorgenommen wird.

1.3. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsabschluss

2.1. Die Darstellungen von Leistungen und Produkten von Magic Druck sind unabhängig von deren Form einschließlich solcher in Katalogen, Produktbeschreibungen oder sonstigen Unterlagen einschließlich solcher in elektronischer Form und durch Handelsvertreter unverbindlich und freibleibend. Diese ermöglichen als unverbindliche Aufforderung dem Kunden seinerseits ein verbindliches Angebot abzugeben.

2.2. Mit Unterzeichnung eines Bestellformulars oder über bei Bestellungen im Internet den Button Bestellung abschicken gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. Dabei erkennt der Kunde die Verbindlichkeit dieser AGB für sein Angebot an. Der Antrag kann bei Bestellungen im Internet jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button AGB akzeptieren diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2.3. Magic Druck wird den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Bei Vermittlung durch einen Handelsvertreter ersetzt dessen Unterschrift die Zugangsbestätigung. Ein für Magic Druck tätiger Handelsvertreter ist nicht Handlungsbevollmächtigter. Zur weiteren Vertretung, insbesondere zum verbindlichen Vertragsschluss ist ein Handelsvertreter also nicht berechtigt. Diese Zugangsbestätigungen stellen somit insbesondere keine verbindliche Annahme des Vertrages dar.

2.4. Magic Druck ist berechtigt, ein Vertragsangebot innerhalb von 10 Tagen anzunehmen. Eine Lieferung in dieser Frist ersetzt die Annahme. Erfolgt keine Erklärung der Annahme durch Magic Druck so kommt kein Vertrag zwischen dem Kunden und Magic Druck zustande.

2.5. Weitere nach der Bestellung durch den Kunden getroffene Vereinbarungen werden erst durch Dokumentation in der Auftragsfreigabe verbindlich.

3. Vorbehalt und Verfügbarkeit

3.1. Der Vertragsschluss erfolgt unter Vorbehalt richtiger und vollständiger Belieferung von Magic Druck., soweit solche Lieferprobleme nicht von Magic Druck zu vertreten sind. Der Kunde wird über solche Lieferprobleme von Magic Druck unverzüglich informiert.

3.2. Ist das bestellte Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt Magic Druck dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, in einer von Magic Druck zu setzenden angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch Magic Druck berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen.

3.3. Hierbei werden eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstattet.

4. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Magic Druck. Dieser Eigentumsvorbehalt bleibt im Falle einer Weiterveräußerung durch den Kunden bestehen.

5. Eigentum an Mustern und Urheberrechte von Magic Druck

Muster, Kalkulationen, Abbildungen und Zeichnungen sowie sonstige dem Kunden überlassene Unterlagen bleiben im Eigentum von Magic Druck. Sämtliche Urheberrechte behält sich Magic Druck vor, Nutzungsrechte werden nicht eingeräumt. Die Weitergabe bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch Magic Druck. Diese Regelungen gelten unabhängig von einer besonderen Kennzeichnung durch Magic Druck.

6. Preise und Versandkosten

6.1. Die genannten Preise sind Endpreise. Sie enthalten die gesetzlichen deutschen Steuern, insbesondere die Umsatzsteuer. Bei Lieferungen in das Ausland können auf Grund von anderen steuerlichen Vorschriften oder anderen Steuersätzen Preisabweichungen entstehen, solche können vor Vertragsschluss bei Magic Druck nachgefragt werden.

6.2. Die Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Transportkosten. Die konkreten Kosten bestimmen sich nach Bestellmenge, Bestellart, Veredelung und Lieferort. Der Versand der Ware erfolgt per Versand über Postdienstleister. Wünscht der Kunde einen versicherten Versand, so hat er dies durch Auswahl der entsprechenden Versandart in seine Bestellung aufzunehmen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen. Bei Bestellung im Internet werden Verpackungs- und Transportkosten gemäß Auswahl vor Abgabe des Vertragsangebotes durch den Kunden über den Button Bestellung abschicken angegeben.

6.3. Kosten, die durch Änderungen nach der Auftragsfreigabe auf Veranlassung des Kunden entstehen, sind von diesem zu tragen.

7. Zahlungsmodalitäten

7.1. Die Lieferung erfolgt, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen werden, per Vorkasse.

7.2. Kunden, die im Internet bestellen, haben außerdem die Möglichkeit als Zahlweise die Angebote des Zahlungsdienstleisters paypal zu nutzen.

7.3. Kunden, die über Bestellformulare von Magic Druck oder Handelsvertreter, die für Magic Druck tätig sind, bestellen, haben außerdem die Möglichkeit, eine Vorkasse von 60 % der Auftragssumme zu leisten und den übrigen Betrag bei Lieferung auf Rechnung zu begleichen.

7.4. Magic Druck behält sich vor, die Auswahl an Zahlungsmodalitäten, zwischen denen ein Kunde wählen kann, in Abhängigkeit von Bestellweg, Versandart, Bestellwert, Versandziel oder weiteren sachlichen Kriterien einzuschränken.

7.5. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat ein Kunde, der Verbraucher ist, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu bezahlen, ein Kunde, der Unternehmer ist, hat Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu bezahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Magic Druck nicht aus.

7.6. Ein Handelsvertreter ist zum Forderungseinzug/Inkasso und/oder zu einer sonstigen Annahme von Zahlungen nicht berechtigt und auch nicht bevollmächtigt.

8. Lieferzeit

8.1. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 21 Tage ab dem Datum der eindeutigen Auftragsfreigabe durch den Kunden. Liefertermine und fristen dienen jedoch nur der Orientierung des Kunden und sind daher unverbindlich, soweit keine ausdrückliche abweichende Vereinbarung in schriftlicher Form vorliegt.

8.2. Für die Dauer der Prüfung von Vorlagen, Entwürfen, Mustern, Ansticken, Andrucken oder sonstigen Prüfungen durch den Kunden sind Lieferzeiten, -fristen oder -termine vom Tag der Absendung an den Kunden bis zum Zugang der Freigabe bei Magic Druck unterbrochen. Wird durch eine nachträgliche Auftragsänderung die Veredelungsdauer beeinflusst oder eine Zulieferbestellung notwendig, beginnt die Lieferzeit von neuem mit Bestätigung der Auftragsänderung; verbindliche Lieferfristen oder -termine verlieren ihre Bindung und sind neu zu vereinbaren.

8.3. Bei Ereignissen höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen und sonstigen entsprechenden Umständen, die Magic Druck die Veredelung und/oder Lieferung erheblich erschweren oder unmöglich machen, ist Magic Druck berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Ereignisse und der von diesen verursachten Behinderungen hinauszuschieben.

9. Erfüllungsort und Gefahrübergang

9.1. Erfüllungsort ist der Sitz von Magic Druck.

9.2. Die Lieferung erfolgt ab Magic Druck. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist Magic Druck berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

9.3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Dies gilt auch bei Sendungen frei Haus. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

10. Widerspruchsrecht für Verbraucher

Beginn der Widerrufsbelehrung

10.1.

10.1.1. Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit Magic Druck einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die Internetseite von Magic Druck oder in einer geschlossen, so ist er berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen binnen 14 Tagen zu widerrufen.

10.1.2. Ist der Kunde Verbraucher und wurde er von Magic Druck durch mündliche Verhandlungen im Bereich seiner Privatwohnung oder an seinem Arbeitsplatz zum Vertragsabschluss bestimmt (Haustürgeschäft i.S.v. § 312 I Nr. 1 BGB), so ist er berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen binnen 14 Tagen zu widerrufen.

10.2. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Widerrufsbelehrung in Textform, im Falle von 10.1.1. jedoch nicht vor dem Tag nach Eingang der Ware beim Kunden. Der Widerruf erfolgt an Magic Druck, Inhaber Michael Marker, Kerschelweg 26 in 83098 Brannenburg durch Rücksendung der Ware oder durch Erklärung in Textform. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

10.3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach den Spezifikationen des Kunden angefertigt wurden oder eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind. Die ist insbesondere dann der Fall, wenn von Magic Druck angebotene Ware nach den Wünschen und Vorgaben des Kunden veredelt, also insbesondere bestickt, bedruckt oder beflockt wurde.

10.4. Paketversandfähige Waren sind auf Kosten und Gefahr von Magic Druck an Magic Druck, Inhaber Michael Marker, Kerschelweg 26 in 83098 Brannenburg (HRA 10758) zurückzusenden. Abweichend hiervon trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn der Bruttokaufpreis der zurückzusendenden Sache 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt.

10.5. Im Fall des wirksamen Widerrufs erstattet der Anbieter einen bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben, so hat er insoweit Wertersatz zu leisten, auch wenn die Verschlechterung auf bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme beruht. Die Wertminderung kann dem Gesamtkaufpreis entsprechen. Eine Wertminderung kann der Kunde insbesondere dadurch vermeiden, dass er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Ende der Widerrufsbelehrung

11. Auftragsfreigabe mit Prüfungsverpflichtung für den Kunden

11.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Richtigkeit der Auftragsbestätigung unverzüglich zu prüfen. Wird eine Unrichtigkeit nicht unverzüglich gemeldet, gilt die Auftragsbestätigung als akzeptiert. Dies gilt auch, wenn dadurch die Ware nicht den ursprünglichen Kundenwünschen entspricht.

11.2. Mit der Auftragsfreigabe geht die Gefahr etwaiger Fehler bei auf den Kunden über wenn von Magic Druck angebotene Ware nach den Wünschen und Vorgaben des Kunden veredelt, also insbesondere bestickt, bedruckt oder beflockt wird, soweit ein Fehler nicht erst im Rahmen der Veredelung entsteht.

11.3. Ansticke, Andrucke und sämtliche Arten von Korrekturabzügen für die Veredelungsfreigabe sind vom Kunden auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Magic Druck haftet nicht für durch den Kunden übersehene Fehler.

12. Beschaffenheitsvereinbarung

Die Parteien vereinbaren für die veredelte Ware, dass technisch unvermeidbare und handelsübliche Abweichungen hinsichtlich Farbe, Qualität, Material, Gewicht und sonstiger Ausführungen keine Abweichung von der Art der durch Magic Druck geschuldeten Ware darstellen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der für Pantonefarben üblichen Verwendung auch ähnlicher Pantonefarben zur Durchführung der Veredelung. Bei Druck sind geringe Tonwertschwankungen sowohl hinsichtlich des Andrucks, der Lieferung, von Teillieferungen und Nachlieferungen trotz erheblicher Bemühungen durch Magic Druck, diese so realitätsnah wie möglich zu halten, unvermeidbar.

13. Mängelansprüche

13.1. Ein Verbraucher hat im Falle eines Mangels die Wahl, ob eine Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch Magic Druck zu erfolgen hat. Magic Druck kann jedoch die vom Verbraucher gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist und dem Verbraucher durch die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile entstehen.

13.2. Die Mängelansprüche eines Unternehmers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist dies Magic Druck unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Unternehmer offensichtliche Mängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen innerhalb von einer Woche ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Unternehmer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, hat Magic Druck ein Wahlrecht, die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung leisten. Das Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

13.3. Der Kunde ist verpflichtet, Magic Druck die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere an Magic Druck die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften an Magic Druck zurückzugeben.

13.4. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder eine für die Nacherfüllung durch den Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

13.5. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

14. weitere Haftung

14.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind, soweit nachfolgend nichts anderes ausdrücklich geregelt ist, ausgeschlossen. Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haftet Magic Druck bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

14.2. Eine Haftung auf Schadensersatz besteht, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden

aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung durch Magic Druck jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

14.3. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ein Mangel durch Magic Druck arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die Regelungen nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

14.4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn die Pflichtverletzung von Magic Druck zu vertreten ist. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

14.5. Den Verjährungsfristen des Kaufrechts unterliegen auch vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, soweit nicht die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB) zu einer kürzeren Verjährung führt. Die Verjährungsfristen nach dem Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.


14.6. Bei angelieferter oder zur Verfügung gestellter Ware erfolgt die Bestickung etc. auf Gefahr des Auftraggebers. Haftungsansprüche, die sich dadurch ergeben können, dass Druckstellen durch Spannrahmen, Löcher im Textil durch Nadelbrüche oder Stickbildversatz durch Fehlsteuerungen der Maschinen entstehen, werden nicht anerkannt. Explizit weisen wir darauf hin, dass Textilien mit zu geringem Materialgewicht (z. B. T-Shirts unter 180 g/m²) nur bedingt bzw. nicht zum Besticken geeignet sind.
 

14.7. Bei größeren Stückzahlen, speziell bei der Direktbestickung von Textilien, empfehlen wir unseren Kunden zur Abstimmung von Farben, Form und Position vorab ein Freigabemuster anzufordern. Die Kosten hierfür betragen in der Regel zwischen 20,00 € und 50,00 €. Soll eine Produktion ohne Freigabemuster erfolgen, trägt der Käufer bei Nichtgefallen das Risiko. Auch hier gilt: Für vom Kunden angelieferte Ware übernehmen wir keine Haftung.

15. Daten des Kunden, Urheber- und Schutzrechte, Nutzungsrechte, Referenzen

15.1. Der Kunde ist verpflichtet, Veredelungsvorlagen in Vektorformat (.ai, .eps, .pdf mit Vektoren) oder für Stick auch in einer Bilddatei (z.B. .jpg, .gif, .pdf mit einer Auflösung von zumindest 300 dpi) zur Verfügung zu stellen.

15.2. Der Kunde versichert, dass von ihm vorgegebene Texte, Slogans, Logos oder sonstige Motive und Designvorlagen frei von Rechten Dritter sind oder ihm zumindest die notwendigen Nutzungsrechte übertragen sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits-, Marken- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall zu Lasten des Kunden. Weiter versichert der Kunde, dass durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde verpflichtet sich, Magic Druck von sämtlichen Forderungen, Ansprüchen und Rechten Dritter, die in Zusammenhang mit einer Verletzung solcher Rechte stehen freizustellen. Der Kunde verpflichtet sich weiter, sämtliche Kosten, die Magic Druck für Rechtsverteidigung in diesem Zusammenhang entstehen, und sämtliche weiteren Schäden zu ersetzen.

15.3. Der Kunde räumt Magic Druck das Recht ein, ihn als Referenz zu nennen und die von Magic Druck veredelten Produkte ein eigenen Katalogen, Printmedien, Anzeigen, Webseiten und Ausstellungen oder Messen zu zeigen. Ferner ist Magic Druck berechtigt, Über- oder Fehlproduktionen als Muster zu verwenden und in diesem Zusammenhang Dritten zur Verfügung zu stellen. Magic Druck ist in diesen Fällen berechtigt, vorgegebene Texte, Slogans, Logos oder sonstige Motive und Designvorlagen oder sonstige auch geschützte Zeichen zu verwenden; diese Verwendung kann der Kunde bei Vorlage wichtiger Gründe einschränken oder untersagen.

16. Datenschutz

16.1. Magic Druck erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Magic Druck beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

16.2. Magic Druck wird personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, die nicht am Bestellungs-, Lieferungs- oder Zahlungsvorgang beteiligt sind, soweit Magic Druck nicht gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet ist.

16.3. Der Kunde ist berechtigt, unentgeltlich auf Antrag Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die Magic Druck von ihm gespeichert hat. Er ist weiter berechtigt, unentgeltlich auf Antrag die Berichtigung unrichtiger Daten und die Sperrung oder Löschung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit Magic Druck nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist.

17. Gerichtsstand und Rechtswahl

17.1. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher ,auch internationaler,  Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von Magic Druck. Hat ein Kunde keinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher ,auch internationaler, Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von MagicDruck. Magic Druck ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

17.2. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen Rechtsordnungen, insbesondere unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit nach diesem Recht die Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

18. Salvatorische Klausel und Schriftform

18.1. Sollten Teile dieses Vertrages oder dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestandteile und insbesondere die Wirksamkeit dieses Vertrages davon unberührt. In diesem Fall ist vielmehr eine wirksame bzw. durchführbare Vereinbarung zu treffen, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck des Gewollten am nächsten kommt. Lücken im Vertrag sind durch angemessene Vereinbarungen auszufüllen, welche die Parteien nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrags getroffen hätten, wenn sie den betreffenden Punkt bedacht hätten.

18.2. Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages oder dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.